Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetplattform CLICK4CAR

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Internetplattform CLICK4CAR, betrieben durch Herrn Michael Lindmayer, Heinrich-Horten-Straße 34 in 47906 Kempen, von Kaufinteressenten an und Anbietern von Automobilen, also den Nutzern von CLICK4CAR, genutzt werden kann.

Mit der Nutzung der Internetplattform und der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen  erkennen die Nutzer die nachfolgenden Bedingungen an. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich im Rahmen der Internetplattform CLICK4CAR veröffentlicht. Die Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen CLICK4CAR und den Nutzern. Soweit Sie sich auf eigene Geschäftsbedingungen berufen, gelten diese nur dann, wenn der Verwendung schriftlich zugestimmt wird. 

Im Rahmen der Internetplattform bietet CLICK4CAR die Möglichkeit, dass Anbieter Automobile im Rahmen der nachfolgenden Bedingungen anbieten können. Kaufinteressenten können die eingestellten Angebote kostenfrei über die von CLICK4CAR zur Verfügung gestellten Suchfunktionen aufrufen. Sowohl Abschluss als auch Abwicklung eines Kaufvertrages erfolgen außerhalb der Internetplattform. CLICK4CAR wird  grundsätzlich nicht Vertragspartner der Nutzer.

1. Registrierung

Eine Registrierung ist für Anbieter erforderlich und daher Voraussetzung für die Einstellung eines Angebotes. Ein Anspruch des Anbieters auf Registrierung und Nutzung der Internetplattform besteht nicht. Die Registrierung erfolgt für nichtgewerbliche Nutzer unentgeltlich. Die Registrierung für Händler, also gewerblichen Nutzer, erfolgt entgeltlich, soweit keine andere Vereinbarung vorliegt. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung der Internetplattform CLICK4CAR, diese ist auf der Internetplattform einzusehen. Mit Aufgabe des Inserats willigt der Kunde darin ein, dass das Inserat auf sämtlichen Domains von CLICK4CAR abgerufen werden kann.

2. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung der Internetplattform steht ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen Personen offen. Minderjährigen ist die Nutzung der Internetplattform untersagt.

3. Vertragsschluss und kostenpflichtige Leistungen

Die Nutzung der Internetplattform ist für den nichtgewerblichen Nutzer, Anbieter als auch Interessent, grundsätzlich kostenfrei. Sofern von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht wird, wird im Rahmen der Internetplattform gesondert hierauf hingewiesen.

Die Anmeldung zur Nutzung der Internetplattform erfolgt im Online-Verfahren. Hierbei wird mit gewerblichen Händlern grundsätzlich eine unbefristete Nutzung vereinbart. Die Anzahl der Inserate ist für Händler nicht beschränkt. Privatpersonen können ein Inserat pro 14 Tage einstellen. Nach Ablauf von 14 Tagen läuft das Privatinserat automatisch ab und wird im öffentlichen Bereich nicht mehr angezeigt. Um ein neues Inserat einzugeben muss das aktuelle bzw. bereits ausgelaufene Inserat zunächst gelöscht werden.

Für die Nutzung im Rahmen gewerblichen Handels wird die Gebühr mit Vertragsschluss fällig. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die Gebühren werden jeweils mit dem dritten Werktag eines Monats fällig. Die Preise sind der auf der Internetplattform einzusehenden Preislisten zu entnehmen. Sollte die Erstnutzung nicht zu Beginn eines Monats erfolgen, so beträgt die Gebühr für jeden Tag der Nutzung 1/30 der vollen Monatsgebühr.

Händler haben zusätzlich die Möglichkeit Fahrzeuge im Bereich „Specials“ zu bewerben (freie Ressourcen vorausgesetzt). Die Anmeldung erfolgt im Online-Verfahren. Die Nutzung ist entgeltlich. Die aktuellen Preise sind der auf der Internetplattform einzusehenden Preisliste zu entnehmen. Das Spezialfeature wird jeweils für einen Zeitraum von 7 Tagen aktiviert. Das Spezialfeature zeigt jeweils 24 Autos im Rotationsverfahren. Hierbei ist jedes Auto mindestens alle 30 Sekunden für jeweils 6 Sekunden zu sehen. Sollte der Händler das Spezialfeature beenden wollen, so besteht für ihn die Möglichkeit sein Inserat aus dem Spezialfeature zu entfernen, indem er das Inserat löscht. Bei Ausfallzeiten bedingt durch vorzeitiges Löschen mindert sich das Entgelt für das Spezialfeature nicht.

Das Angebot zur gewerblichen Nutzung der Internetplattform erfolgt durch Übermittlung der Daten des Händlers und Anbieters an CLICK4CAR. Der Händler und Anbieter ist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. CLICK4CAR ist berechtigt, Nachweise für die gemachten Angaben zu verlangen. Das Angebot erfolgt auf Grundlage der auf der Internetplattform einzusehenden Preisliste. Sollte der Anbieter mehrere Filialen betreiben, so ist eine gesonderte Anmeldung für jede Filiale notwendig. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise verstehen sich pro Filiale. Die Annahme des Angebotes ist in das freie Ermessen des Betreibers der Internetplattform gestellt. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung seitens CLICK4CAR. Nach Annahme wird die Nutzung freigeschaltet.

Die Erfüllung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten.

4. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kaufinteressent

Die Internetplattform bietet Anbietern die Möglichkeit, ihre Automobile dem Interessenten online zu präsentieren. Der Kaufinteressent hat die Möglichkeit, gegenüber dem jeweiligen Anbieter  ein Angebot auf Abschluss eines entgeltpflichtigen Kaufvertrages unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Anbieters abzugeben. Die Angebote des Kaufinteressenten dürfen nur in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abgegeben werden. Den Anbietern steht es frei, das Angebot eines Kaufinteressenten anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kaufinteressenten an, so kommt zwischen Kaufinteressent und Anbieter ein Kaufvertrag zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt außerhalb der Internetplattform ausschließlich zwischen den Parteien des Kaufvertrages.

5. Vertragsabwicklung

Für die Abwicklung eines Kaufvertrages oder eines sonstigen Absatzgeschäftes zwischen Kaufinteressent und Anbieter gilt das aktuelle Deutsche Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6. Verantwortlichkeit der Kunden für eingestellte Inhalte

Soweit ein Anbieter die Internetplattform zur Einstellung seiner Angebote nutzt, ist er zur Einhaltung sämtlicher ihn treffender Rechtspflichten verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller einschlägigen gewerbe-, ordnungswidrigkeiten-, straf- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für das Urheber- und Markenrecht. CLICK4CAR behält sich vor, einen Anbieter bei offensichtlichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen von der Nutzungsmöglichkeit auszuschließen. Sollte eine Rechtsverletzung gegen CLICK4CAR geltend gemacht werden, so haben Sie den Anbieter von allen Ansprüchen hieraus freizustellen.

Der Anbieter wird ebenfalls von der Nutzung der Internetplattform ausgeschlossen, wenn er im Rahmen der Nutzung derselben Konkurrenten von CLICK4CAR bewirbt, oder in anderer Weise gegen die Interessen von CLICK4CAR handelt. Sollten Inhalte der von dem Anbieter eingestellten Inserate die Interessen von CLICK4CAR schädigen, so ist der Anbieter verpflichtet den hieraus entstehenden Schaden gegenüber CLICK4CAR auszugleichen.

Sämtliche Inhalte des Internetportals CLICK4CAR unterliegen dem Urheberrecht und stehen, soweit keine fremden Rechte entgegenwirken, im Eigentum von CLICK4CAR. Die Nutzung ist nur im Rahmen der Internetplattform CLICK4CAR gestattet. Eine weitere Verwendung oder Verarbeitung darf nur mit der schriftlichen Erlaubnis von CLICK4CAR erfolgen. Gleiches gilt für die von den Verkäufern eingestellten Annoncen.

7. Datenschutz

CLICK4CAR ist berechtigt, die vom Anbieter eingegebenen Daten im Rahmen des Vertragszwecks zu veröffentlichen. Persönliche Daten des Anbieters werden mit absoluter Vertraulichkeit behandelt und außerhalb des Vertragszwecks nur mit Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergeleitet, bei Eingabe der Daten kann die Zustimmung entzogen werden. Die Nutzung des auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Kontaktformulars bedingt, dass dem Empfänger die E-Mail Adresse des Senders offenbar wird. Hierin willigt der Nutzer ein.

8. Unterlassungen

Der Nutzer ist verpflichtet Maßnahmen und Tätigkeiten, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Internetplattform darstellen oder zur Folge haben, zu unterlassen. Der Anbieter ist dazu verpflichtet sein Passwort bzw. seine Kennung weder zu veröffentlichen noch anderen Personen mitzuteilen.

9. Haftung der Internetplattform

Schadensersatzansprüche der Nutzer gegenüber CLICK4CAR  sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch CLICK4CAR. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CLICK4CAR – außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. CLICK4CAR übernimmt keine Verantwortung oder Gewährleistung hinsichtlich der Aktualität und Richtigkeit der von den Anbietern eingestellten Annoncen und Informationen und lehnt jegliche diesbezügliche Verpflichtung ausdrücklich ab. Wir bemühen uns, dass möglichst genaue und zuverlässige Informationen veröffentlicht werden. Für die Inhalte der aufgegebenen Inserate wird grundsätzlich keine Haftung übernommen. CLICK4CAR haftet auch nicht für die Inhalte der Werbebanner die auf der Internetplattform dargestellt sind. Auch eine Haftung für Inhalte der Internetseiten mit denen die Werbebanner verlinkt sind ist ausgeschlossen.

10. Haftung des Anbieters / Freistellung der Internetplattform

Der Anbieter gewährleistet und sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte zum Verkauf oder zur Darstellung der von ihm angebotenen Automobile besitzt und keinerlei Rechtsvorschriften einer Präsentation dieser im Internet entgegenstehen. Der Anbieter ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Anbieter stellt CLICK4CAR von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei einer notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

11. Änderungsrecht

CLICK4CAR behält sich das Recht vor, die Internetplattform ohne Angabe von Gründen zu ändern.

12. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Sollte ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, ist CLICK4CAR berechtigt, dem Kunden den Zugang zu der Internetplattform zu verweigern und Annoncen oder Daten, die der Kunde hinterlegt hat, zu löschen. In diesem Fall wird außerdem die Mitgliedschaft des Kunden gesperrt.

13. Allgemeine Regelungen und salvatorische Klausel und Gerichtsstand

Die Nutzung der Internetplattform und insbesondere die Abwicklung von Kaufverträgen unterliegen Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern eine Regelung der Nutzungsbestimmungen unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Regelung am ehesten entsprechen. Gerichtsstand ist Kempen.